Rechtsprechung
| BPatG, 01.08.2023 - 35 W (pat) 404/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus BPatG, 01.08.2023 - 35 W (pat) 404/22
Vorrang hat vielmehr die Auslegung des Schutzanspruchs, die insbesondere auch in einem Verletzungsrechtsstreit ggf. bis zum "engstmöglichen sinnvollen Verständnis" vorzunehmen ist (BGH GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 01.08.2023 - 35 W (pat) 404/22
Da der Antragsgegner die Anspruchsfassung nach Hauptantrag als einheitlichen Anspruchssatz zum Gegenstand seines Antrags gemacht hat, fallen mit dem Schutzanspruch 1 auch die abhängigen Schutzansprüche 2 - 7 (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).